Corona – Straf – und Bußgeldverfahren

Straf- und Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona – Verstößen

Wegen Verstößen gegen Vorschriften die Corona-Krise betreffend werden vermehrt Straf – und Bußgeldverfahren eingeleitet.

Rechtsgrundlagen sind beispielsweise die §§ 73 – 75 Infektionsschutzgesetz – IfSG oder Landesvorschriften, so z.B. in Sachsen-Anhalt folgender Katalog:

3. SARS- CoV-2 EindV LSA

Verstoß

Adressat des Bußgeldbescheids

Regelsatz in Euro

§ 3 Abs. 2 Satz 1

Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.

jeder privat Beteiligte mit Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt

400

§ 3 Abs. 2 Satz 2

Reisen zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme vermeidbarer oder aufschiebbarer Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.

jeder privat Beteiligte mit Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt

250

§ 4 Abs. 2 Satz 2

Nicht-Sicherstellung der Abstandsbestimmungen oder Verzehreinschränkungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung

1 000

§ 5 Abs. 7 Nrn. 1 bis 5

Nicht-Sicherstellung der Einhaltung der beschriebenen Abstandsbestim- mungen, Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Hygienebestimmungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung

1 000

§ 6 Abs. 3

Betreten von Spiel-, Bolzplätzen oder öffentlich zugänglichen Sportanlagen ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 2

Besucher/in

100

§ 7 Abs. 1

Verstoß gegen das Besuchsverbot in einer der Einrichtungen nach § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 ohne Vorliegen eine Ausnahme nach § 7 Abs. 2

Besucher/in

250

§ 7 Abs. 3

Betreten einer der in § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 genannten Einrichtungen als Infizierter, Reiserückkehrer oder Kontaktperson ohne Vorliegen einer Ausnahme nach § 7 Abs. 4

Besucher/in

500

2

3. SARS- CoV-2 EindV LSA

Verstoß

Adressat des Bußgeldbescheids

Regelsatz in Euro

§ 8 Abs. 1

Betreten einer dort genannten Einrichtung ohne Vorliegen einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 oder 3

Besucher/in

250

§ 12 Abs. 5

Betreten einer der in § 12 Abs. 1 Satz 1 genannten Gemeinschaftseinrichtungen als Infizierter, Reiserückkehrer oder Kontaktperson

Besucher/in

350

§ 17

Freilegen von Kampfmitteln im Sinne von § 1 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel

Betreffende(r)

2 000

§ 18 Abs. 2

Aufenthalt mit anderen als den dort genannten Personen im öffentlichen Raum

Betreffende

250

§ 18 Abs. 3

Feiern, Grillen oder Picknicken im Öffentlichen Raum für jeden Beteiligten

Jeder Beteiligte

250

Je nach den Umständen des Einzelfalls können die Bußgelder erhöht oder ermäßigt werden. Eine Ermäßigung kommt beispielsweise insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen gering ist, Einsicht gezeigt wird oder die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen würde.

Insoweit kann es durchaus Sinn machen, sich bei Einleitung solcher Verfahren verteidigen zu lassen.

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Corona – Verfahren

Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verteidigung gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Sollten Sie im Raum Halle / Leipzig / Magdeburg und weiter mit dem Vorwurf konfrontiert werden, gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verstoßen zu haben, melden Sie sich unter 0345/77892933 oder in dringenden Fällen unter 0178/2347941.

Wir können das Notwendige am Telefon, per Skype oder Zoom besprechen, persönliche Rücksprachen sind nicht notwendig.

Sprechen Sie NIEMALS mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, lassen Sie mir Ihre Vorladung zukommen, wir kümmern uns.

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