Über rawsiebers

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, bundesweit tätig, TOP-RECHTSANWALT Deutschland 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020: STRAFRECHT (Focus-Spezial von 2014, 2015, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020)

Corona – Straf – und Bußgeldverfahren

Straf- und Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen Corona – Verstößen

Wegen Verstößen gegen Vorschriften die Corona-Krise betreffend werden vermehrt Straf – und Bußgeldverfahren eingeleitet.

Rechtsgrundlagen sind beispielsweise die §§ 73 – 75 Infektionsschutzgesetz – IfSG oder Landesvorschriften, so z.B. in Sachsen-Anhalt folgender Katalog:

3. SARS- CoV-2 EindV LSA

Verstoß

Adressat des Bußgeldbescheids

Regelsatz in Euro

§ 3 Abs. 2 Satz 1

Reisen aus touristischem Anlass in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.

jeder privat Beteiligte mit Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt

400

§ 3 Abs. 2 Satz 2

Reisen zu Freizeitzwecken, zu Fortbildungszwecken oder zur Entgegennahme vermeidbarer oder aufschiebbarer Maßnahmen der medizinischen Versorgung, Vorsorge oder Rehabilitation in das Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt.

jeder privat Beteiligte mit Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt

250

§ 4 Abs. 2 Satz 2

Nicht-Sicherstellung der Abstandsbestimmungen oder Verzehreinschränkungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung

1 000

§ 5 Abs. 7 Nrn. 1 bis 5

Nicht-Sicherstellung der Einhaltung der beschriebenen Abstandsbestim- mungen, Zugangsbeschränkungen, Einlasskontrollen oder Hygienebestimmungen

Betriebsinhaber/in, bei jur. Personen Geschäftsführung

1 000

§ 6 Abs. 3

Betreten von Spiel-, Bolzplätzen oder öffentlich zugänglichen Sportanlagen ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 2

Besucher/in

100

§ 7 Abs. 1

Verstoß gegen das Besuchsverbot in einer der Einrichtungen nach § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 ohne Vorliegen eine Ausnahme nach § 7 Abs. 2

Besucher/in

250

§ 7 Abs. 3

Betreten einer der in § 7 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 genannten Einrichtungen als Infizierter, Reiserückkehrer oder Kontaktperson ohne Vorliegen einer Ausnahme nach § 7 Abs. 4

Besucher/in

500

2

3. SARS- CoV-2 EindV LSA

Verstoß

Adressat des Bußgeldbescheids

Regelsatz in Euro

§ 8 Abs. 1

Betreten einer dort genannten Einrichtung ohne Vorliegen einer Ausnahme nach § 8 Abs. 2 oder 3

Besucher/in

250

§ 12 Abs. 5

Betreten einer der in § 12 Abs. 1 Satz 1 genannten Gemeinschaftseinrichtungen als Infizierter, Reiserückkehrer oder Kontaktperson

Besucher/in

350

§ 17

Freilegen von Kampfmitteln im Sinne von § 1 Abs. 1 der Gefahrenabwehrverordnung zur Verhütung von Schäden durch Kampfmittel

Betreffende(r)

2 000

§ 18 Abs. 2

Aufenthalt mit anderen als den dort genannten Personen im öffentlichen Raum

Betreffende

250

§ 18 Abs. 3

Feiern, Grillen oder Picknicken im Öffentlichen Raum für jeden Beteiligten

Jeder Beteiligte

250

Je nach den Umständen des Einzelfalls können die Bußgelder erhöht oder ermäßigt werden. Eine Ermäßigung kommt beispielsweise insbesondere in Betracht, wenn die Gefahr einer potentiellen Infizierung anderer Personen gering ist, Einsicht gezeigt wird oder die vorgeschriebene Geldbuße zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung führen würde.

Insoweit kann es durchaus Sinn machen, sich bei Einleitung solcher Verfahren verteidigen zu lassen.

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Corona – Verfahren

Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Verteidigung gegen den Vorwurf des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Sollten Sie im Raum Halle / Leipzig / Magdeburg und weiter mit dem Vorwurf konfrontiert werden, gegen das Infektionsschutzgesetz (IfSG) verstoßen zu haben, melden Sie sich unter 0345/77892933 oder in dringenden Fällen unter 0178/2347941.

Wir können das Notwendige am Telefon, per Skype oder Zoom besprechen, persönliche Rücksprachen sind nicht notwendig.

Sprechen Sie NIEMALS mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, lassen Sie mir Ihre Vorladung zukommen, wir kümmern uns.

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Verzögerung führt zu Erhöhung des Schmerzensgeldes

Versicherungen auf die Finger gekloppt

Immer wieder und immer mehr verzögern Haftpflicht-Versicherungen nach Verkehrsunfällen Zahlungen, obwohl der Haftungsgrund feststeht und – wenn überhaupt – höchstens über die Höhe gestritten wird, so dass zumindest unstreitige Beträge gezahlt werden könnten.

Zumindest  bei Schmerzensgeldzahlungen und deutlichen Verzögerungen kann das zur Erhöhung der Ansprüche führen, so jedenfalls das Urteil des OLG Dresden vom 28.04.2017, Aktenzeichen: 6 U 1780/16, DAR 2017, 463.

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigte das Oberlandesgericht Dresden anspruchserhöhend das grundlos zögerliches Regulierungsverhalten der eintrittspflichtigen Versicherung, die erst nach ihrer erstinstanzlichen Verurteilung und damit fast vier Jahre nach dem Unfall eine Abschlagszahlung von 5.000 Euro leistete, obwohl eine Haftung dem Grunde nach auf der Hand lag und allenfalls ein Mitverschulden des Geschädigten in Betracht kam.

Und nicht vergessen: Nicht zum Schadenschnelldienst der Versicherung des Unfallverursachers, sondern einen Gutachter beauftragen, im Bereich halle/Leipzig des KFZ-Sachverständigen Raik Lathan.

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Schadenschnelldienst – betrügerische Abzüge

Bauernfängertrick der KFZ-Haftpflichtversicherungen

Was bedeutet Schadenschnelldienst? – schneller können die Versicherungen kein Geld sparen!

Wenn Sie Geschädigter eines Verkehrsunfalls sind, kommen Sie nicht auf die Schnapsidee, Ihren Schaden bei einem Schadenschnelldienst der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers überprüfen zu lassen.

Die Wahrscheinlichkeit, dort über den Tisch gezogen zu werden, tendiert gegen 100%. Der Haftpflichtversicherer des Schädigers ist nicht Partner des Geschädigten, schon gar nicht Helfer, sondern wird die möglichst hohe Ersparnis für sich selbst heraus­holen.

Also grundsätzlich (außer bei erkennbaren Bagatellschäden unter 1.000,00 €) einen eigenen freien Gutachter einschalten, im Raum Halle / Saale z.B. den KFZ-Sachverständigen Raik Lathan.

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Verbringungskosten und UPE-Aufschläge

Landgericht Halle 1 S 65/18

Die Tricks der Haftpflichtversicherungen bei der Verkehrsunfallabwicklung mit dem Ziel  der Zahlungskürzung und/oder Zahlungsverzögerung werden summieren sich ins Unendliche. Mittlerweile fast Standard ist geworden, mit obskuren Gefälligkeitspartnerfirmen vorgelegte Schadensgutachten willkürlich zu kürzen.

Was diese Scharlatanvereine eigentlich immer ins Visier nehmen, sind Verbringungskosten und UPE-Aufschläge, die gnadenlos gestrichen werden, zumindest bei Abrechnung nach Gutachten.

Dabei sollte der für die Verkehrsunfallabwicklung vom Geschädigten beauftragte Rechtsanwalt grundsätzlich darauf achten, was die örtliche Rechtsprechung zu den abgezogenen Positionen sagt.

So beispielsweise gilt für Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen im Zuständigkeitsbereich des Landgerichtes Halle/Saale, dass diese auch bei Abrechnung nach Gutachten zu erstatten sind:

Der von ihr vorgenommene Abzug erstreckt sich neben den mit 5,00 Euro in Ansatz gebrachten Entsorgungskosten auf die einkalkulierten Verbringungskosten in Höhe von 89,25 Euro. Jedenfalls letztere sind von der Beklagten aber zu Unrecht in Abzug gebracht worden und deshalb als erstattungsfähiger Nettoschadensbetrag mit zu berücksichtigen, denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hat ein Geschädigter auch im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung Anspruch auf Verbringungskosten in dem von einem Sachverständigen angegebenen Umfang (OLG Düsseldorf, Urteil v. 16.06.2008, Az. 1 U 246107 m.w.N.). Gleiches gilt für etwaige UPE-Aufschläge.

Von mir erstritten, Grundlage ein Gutachten des KFZ-Sachverständigen Raik Lathan in Halle: Landgericht Halle vom 24.04.2018, 1 S 65/18).

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Neues und Spannendes

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Werner Siebers, Halle / Saale, Strafverteidigung und Verkehrsunfallabwicklung bundesweit

Sie suchen einen engagierten Strafverteidiger mit mehr als dreißigjähriger Berufserfahrung?

Mit Ecken und Kanten, der bei Bericht Ihre Rechte und Ziele (wenn sie realistisch sind), durchsetzt?

Vergleichen Sie gerne, ich bin eher das „Kantholz“ als der Schmeichler.